BB-Kommentar

BFH klärt Divergenz betreffend die Anwendung des § 27 Abs. 7 KStG auf Regie- und Eigenbetriebe

PROBLEM

Auf den ersten Blick geht es hier um eine relativ spezielle Fragestellung aus dem Bereich der öffentlichen Hand. Tatsächlich dürfte jedoch eine Vielzahl von Fällen betroffen sein, da Regie- bzw. Eigenbetriebe eine insbesondere im Bereich der kommunalen Verwaltung weit verbreitete und übliche Organisationsform öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind.

Soweit es sich um einen steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (BgA) handelt, unterliegt dieser Teil der Trägerkörperschaft grundsätzlich entsprechend einer Kapitalgesellschaft der Besteuerung, und die Trägerkörperschaft wird zusätzlich durch § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ähnlich wie ein Anteilseigner behandelt. Insofern fingiert § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG unter bestimmten Voraussetzungen (Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich oder Überschreiten der Umsatzgrenze von 350 000 Euro oder der Gewinngrenze von 30 000 Euro) eine Gewinnausschüttung des Regie- oder Eigenbetriebs an die (personengleiche) Trägerkörperschaft. Dies betrifft insbesondere die nicht den Rücklagen zugeführten laufenden Gewinne. Umgekehrt bleiben trotz der Fiktion in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gemäß den allgemeinen Grundsätzen Verwendungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto i. S. v. § 27 KStG nicht steuerbar.

Bislang war umstritten, wann für einen Regie- oder Eigenbetrieb die ggf. zur Erfassung von nicht steuerbaren Einlagenverwendungen erforderliche gesonderte Feststellung des Einlagenkontos zu erfolgen hat. Ausgangspunkt für die unterschiedlichen Auffassungen war der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG, wonach eine gesonderte Feststellung entsprechend § 27 Abs. 2 KStG für solche Regie- und Eigenbetriebe erfolgt, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG “gewähren können”. Das FG Baden-Württemberg hatte im Urteil vom 16.3.2006 (6 K 177/03, EFG 2006, 1008, zustimmend Oellerich, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, Stand: Nov. 2020, § 27 KStG, Rn. 75c) im Sinne einer konkreten Betrachtungsweise entschieden, dass die gesonderte Feststellung nur erfolgen könne, wenn es sich tatsächlich um einen bilanzierenden Regie- oder Eigenbetrieb handele bzw. dieser tatsächlich die maßgeblichen Umsatz- oder Gewinngrenze überschreite. Dementgegen vertrat das FG Köln im Urteil vom 14.1.2010 (13 K 3157/05, EFG 2010, 1066; so auch Bauschatz, in: Gosch [Hrsg.], KStG, 4. Aufl. 2020, § 27 KStG, Rn. 129) im Sinne einer abstrakten Betrachtungsweise die Auffassung, es reiche aus, wenn der betreffende Regie- oder Eigenbetrieb “theoretisch” in der Lage wäre, Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG zu gewähren, auch wenn er dies tatsächlich nicht tut, etwa weil er die Umsatz- oder Gewinngrenze nicht überschreitet.