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BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 18.01.2022, 2 K 700/18 G

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl. I 1999, 402) wurde in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ein eigenständiges Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem festen Zinssatz von 5,5 % eingefügt. Damit weicht die Steuerbilanz vom Handelsrecht ab, wo nach dem Imparitätsprinzip auch unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Verbindlichkeiten mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind und ein Gebot zur Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz nur für langfristige Rückstellungen besteht (§ 253 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Einer schwerbehinderten Bewerberin, welcher die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich–rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, so ein Urteil der 4. Kammer des VG Mainz vom 28.1.2022 – 4 K 1036/20.MZ. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 125/21

Die Grundlagen einer krankheitsbedingten Kündigung sind in der Rechtsprechung seit Langem anerkannt. So erfolgt die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer solchen Kündigung im Anwendungsbereich des KSchG in drei Stufen:

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 94/19

Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers in Anspruch, ist die dafür geschuldete Vergütung als Masseverbindlichkeit zu berichtigen. Der spätere Insolvenzverwalter hat alle damit verbundenen Verpflichtungen entsprechend zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer kann im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch einen Anspruch auf Abgeltung noch vorhandenen Resturlaubs haben. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Da die Bestellung des Insolvenzverwalters im konkreten Insolvenzverfahren regelmäßig eilbedürftig ist, führen die Insolvenzgerichte sog. Vorauswahllisten, in die alle Bewerberinnen aufgenommen werden, die zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereit und generell geeignet sind. Gesetzliche Regelungen dazu, in welcher Art und mit welchem Inhalt eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter zu führen ist, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.12.2021, IX ZR 201/20

Das insolvenzrechtliche “Gesellschafterdarlehensrecht” beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Dies liegt daran, dass einzelne Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a und 135 InsO nicht verständlich formuliert sind. Deutlich wird dies unter anderem an der insolvenzanfechtungsrechtlichen Regelung des § 135 Abs. 2 i.V. m. § 143 Abs. 3 InsO, die Gegenstand der hier erörterten BGH-Entscheidung ist. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der letzte Nebensatz in § 3 AO “. . . die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein . . .” ist Ausgangspunkt eines jeden Zielkonflikts zwischen Einnahmenerzielung und Lenkungseffekt. Bisher wenig beachtet, zieht am Horizont ein weiterer Zielkonflikt herauf, nämlich die Umstellung der Mobilität von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren. Der Kraftstoff ist ebenso wie der Strom einer der Hauptträger von Steuern und Abgaben. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die EU-Abschlussprüfungsreform von 2014, deren “Ziel es war, Unternehmen von öffentlichem Interesse mehr Auswahl bei der Bestellung ihres Abschlussprüfers zu bieten”, habe ihr Ziel verfehlt, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars vom 14.2.2022. Zu diesem Ergebnis komme eine aktuelle Studie des F.A.Z.-Instituts im Auftrag von Mazars in Deutschland mit dem Titel “Abschlussprüfung in Europa: Public Interest Entities (PIE) – Marktstrukturen in Deutschland, …

BB-Kommentar zu LG Wuppertal, Urteil vom 10.09.2021, 2 O 441/20

Wie Jahresringe prägen Bilanzskandale das mittlerweile mehrstufig ausgestaltete System der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung. Bereits auf der ersten Stufe der Aufstellung und der Feststellung des Jahresabschlusses sollen die gesetzlich vorgeprägten unternehmensinternen Kontrollsysteme und die Prüfung durch Aufsichtsrat oder Prüfungsausschuss die Qualität der Finanzberichterstattung sichern. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BSG urteilte jüngst weiter zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern. Das BSG entschied mit Urteil vom 1.2.2022 – B 12 KR 37/19 R, dass eine Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreicht, um eine erforderliche selbstständige Tätigkeit des Geschäftsführers anzunehmen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ist der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von 49 % an einer auch klagenden GmbH beteiligt. …