BB-Kommentar

Die Entscheidung verdeutlicht, dass der fiktive Jahresfehlbetrag i. S. v. § 302 Abs. 1 AktG nicht ohne Weiteres aus dem Jahresabschluss übernommen werden kann

Problem

Besteht ein Unternehmensvertrag (§ 291 Abs. 1 AktG), so hat das beherrschende Unternehmen der Untergesellschaft gem. § 302 Abs. 1 AktG grundsätzlich den während der Vertragsdauer “sonst entstehenden” Jahresfehlbetrag auszugleichen. Das Gesetz nimmt hier auf einen fiktiven Jahresfehlbetrag Bezug, der ohne die Ausgleichspflicht entstünde (BGH, 10.7.2006 – II ZR 238/04, BGHZ 168, 285, 288, BB 2006, 1759, 1877 m. BB-Komm. Rodewald). Erträge aus der Verlustübernahme wirken sich nämlich ergebniserhöhend aus, was sich an § 277 Abs. 3 S. 2 HGB ablesen lässt, der (lediglich) einen gesonderten Ausweis verlangt. § 302 Abs. 1 AktG verweist mithin im Ausgangspunkt auf Begrifflichkeiten und Regelungszusammenhänge des Handelsbilanzrechts, wenn die Vorschrift auf den Jahresfehlbetrag (vgl. § 275 Abs. 2 Nr. 17, Abs. 3 Nr. 16 HGB) Bezug nimmt. Daher ist anerkannt, dass bei der Ermittlung des fiktiven Jahresfehlbetrags vom Bilanzrecht auszugehen ist (Hennrichs, ZHR 174 [2010], 683, 686 f.). Fraglich ist allerdings, ob es Situationen gibt, in denen diese bilanzrechtliche Anknüpfung aufgrund vorrangiger gesellschaftsrechtlicher Wertungen eingeschränkt ist – was zur Folge hätte, dass dem Jahresfehlbetrag i. S. v. § 302 Abs. 1 AktG aus teleologischen Gründen ein punktuell von den handelsrechtlichen Vorschriften abweichender Inhalt zukäme. Mit ebendieser Frage hatte sich der II. Zivilsenat des BGH hier zu befassen: Die Untergesellschaft, eine GmbH, vereinbarte mit dem beherrschenden Unternehmen eine vorzeitige Aufhebung des Unternehmensvertrags und sollte “als Ersatz für die wegfallende Verlustübernahmeverpflichtung” eine Entschädigung i. H. v. 1,3 Mio. Euro erhalten. Diese Zahlungspflicht war an den Vollzug der Aufhebung geknüpft, welcher am 11.12.2016 eintrat, und ist wenige Wochen später fällig geworden. Das beherrschende Unternehmen leistete jedoch nur einen Teilbetrag. Die Untergesellschaft beansprucht einerseits die Zahlung der Restsumme und andererseits den Ausgleich des Jahresfehlbetrags, der auf das vom 1.1. bis zum 11.12.2016 gebildete Rumpfgeschäftsjahr entfällt, wenn man den Entschädigungsanspruch außer Acht lässt. Das OLG Frankfurt hat die Klage abgewiesen: Der Begriff des “Jahresfehlbetrags” in § 302 Abs. 1 AktG sei handelsbilanzrechtlich zu bestimmen. Die Entschädigungsforderung müsse im Jahresabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr 2016 aktiviert werden, so dass kein Jahresfehlbetrag entstanden sei. Stattdessen sei ein – abzuführender – Gewinn auszuweisen, so dass das beherrschende Unternehmen gegen die Restforderung aus der Entschädigungsvereinbarung aufrechnen könne.

Zusammenfassung

Der BGH ist dieser Sichtweise, die zu einem Leerlaufen der Entschädigungsabrede geführt hätte, entgegengetreten und hat die Klage im Kern für begründet erachtet. Der Rechtsstreit wurde lediglich wegen einer Hilfsaufrechnung zurückverwiesen, die das OLG (folgerichtig) nicht geprüft hatte. Der II. Zivilsenat führt aus, dass die vereinbarte Entschädigung nicht im fiktiven Jahresfehlbetrag i. S. v. § 302 Abs. 1 AktG zu berücksichtigen sei, so dass dahinstehen könne, ob eine entsprechende Forderung im Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres auszuweisen sei. Die Richter stützen sich maßgeblich darauf, dass die Entschädigung der Untergesellschaft tatsächlich zufließen und daher nicht durch Verlustausgleich bzw. Gewinnabführung neutralisiert werden sollte. Dies ergebe sich durch Auslegung der zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvereinbarung, wonach die Entschädigung an die Stelle der für zukünftige Verluste wegfallenden Ausgleichspflicht treten sollte. Dieser Zweck würde vereitelt, bezöge man den Entschädigungsanspruch in die Ermittlung des auszugleichenden Verlusts bzw. des abzuführenden Gewinns mit ein. Der BGH sei als Revisionsgericht nicht daran gehindert, die Aufhebungsvereinbarung selbst auszulegen, da eine derartige Abrede – ebenso wie der zugrunde liegende Unternehmensvertrag – nicht nur schuldrechtlich wirke, sondern in die Organisationsstruktur der Untergesellschaft eingreife, so dass der Vertragsinhalt durch objektive Auslegung zu gewinnen sei. Gegen die Zulässigkeit der hier vorzufindenden Abrede bestünden keine Bedenken. Die entstehende Abweichung vom Handelsbilanzrecht sei unschädlich, da die Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags ausschließlich die Anspruchssituation der Vertragsbeteiligten betreffe und sich nicht auf den Inhalt des Jahresabschlusses auswirke.

Praxisfolgen

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass der fiktive Jahresfehlbetrag (§ 302 Abs. 1 AktG) nicht einfach aus der Gewinn- und Verlustrechnung übernommen werden kann. Gleiches gilt für den abzuführenden Gewinn i. S. v. § 291 Abs. 1 AktG. Der Jahresabschluss bildet zwar den Ausgangspunkt der Betrachtungen. Zu beachten ist jedoch zum einen, dass es im Rahmen des § 302 AktG auf die richtige Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften ankommt, so dass in Divergenzfällen nicht auf die konkret vorzufindenden Ansätze abzustellen ist (Emmerich, in: Emmerich/ Habersack [Hrsg.], Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl. 2019, § 302 AktG, Rn. 29). Der Stellenwert der Jahresabschlussfeststellung ist allerdings umstritten (s. einerseits BGH, 11.10.1999 – II ZR 120/98, BGHZ 142, 382, 384 ff., BB 1999, 2524 m. BB-Komm. Beinert; andererseits Kleindiek, ZGR 2001, 479, 485 ff.). Zweifeln unterliegt auch die Behandlung ausschüttungsgesperrter Beträge und Rücklagen i. S. v. § 268 Abs. 8, § 272 Abs. 5 HGB (dazu Koch, in: Koch [Hrsg.], Aktiengesetz, 16. Aufl. 2022, § 302, Rn. 9 m. w. N.). Zum anderen hat der BGH in der hier zu besprechenden Entscheidung – überzeugend – herausgestellt, dass bei Vereinbarungen, die die wechselseitigen Verpflichtungen nach Beendigung des Unternehmensvertrags betreffen und sich innerhalb des privatautonom regelbaren Rahmens bewegen, der (objektiv zu bestimmende) Parteiwille einer Anknüpfung an das Bilanzrecht entgegenstehen kann. Insoweit ist nämlich allein die Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Ansprüche betroffen, so dass keine Wertungskonflikte mit dem Bilanzrecht zu befürchten sind. Obwohl es nahe gelegen hätte, den hier in Rede stehenden Entschädigungsanspruch bereits im Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres zu aktivieren (vgl. allgemein Schubert/Berberich, in: Grottel u. a. [Hrsg.], Beck’scher Bilanz-Kommentar, 13. Aufl. 2022, § 247, Rn. 108), wirkt er sich mithin nicht auf die Höhe der in §§ 291, 302 AktG (analog) angelegten Ausgleichspflichten aus.