BB-Kommentar

Bestell-Button muss Zahlungspflicht des Verbrauchers eindeutig und unzweifelhaft erkennen lassen

Problem

Bestell-Buttons sind aus dem Fernabsatzgeschäft nicht mehr wegzudenken. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Bestell-Button scheint die Unternehmen jedoch immer wieder vor Schwierigkeiten zu stellen. Gemäß § 312j Abs. 3 BGB, mit dem Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83 in deutsches Recht umgesetzt wurde, muss der Bestell-Button mit einer so eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein, dass für den Verbraucher klar ist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist.

Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob es für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Bestell-Button ausschließlich auf den Wortlaut des Bestell-Buttons ankommt, oder ob auch die Begleitumstände des Bestellprozesses bei der Feststellung in Betracht gezogen werden dürfen.

Zusammenfassung

Die Klägerin Fuhrmann-2 GmbH ist Eigentümerin eines Hotels in Deutschland und bietet ihre Hotelzimmer u. a. auch über die Plattform Booking.com zur Vermietung an. Der Beklagte, ein Verbraucher, beschloss, über Booking.com vier Doppelzimmer für fünf Tage zu reservieren. Er klickte auf die Schaltfläche “Ich reserviere”, gab anschließend seine persönlichen Daten ein und klickte dann auf die Schaltfläche “Buchung abschließen”. Der Verbraucher nahm die Hotelzimmer zu dem angegebenen Termin nicht in Anspruch. Die Klägerin verlangte daher vom Verbraucher die Zahlung einer Stornierungsgebühr in Höhe von 2 240 Euro innerhalb angemessener Frist gemäß ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verbraucher zahlte nicht.