Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt die immer häufiger auftauchende Frage zugrunde, wieweit eigentlich die Meinungsfreiheit reicht, wenn deren Grenzen nicht nur durch die deliktische Gesetzeslage, sondern auch durch vertragliche Vorgaben von sogenannten Intermediären im Internet (wie z. B. Forenbetreibern, sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen) geprägt werden.
Bund und Länder sind seit Anfang der 1990er-Jahre dabei, eine einheitliche Software für die Finanzverwaltung einzuführen. Zunächst wurde FISCUS (Föderales Integriertes Standardisiertes Computer-Unterstütztes Steuersystem) als Projekt im Jahr 2007 aufgesetzt, welches durch KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) abgelöst wurde. Nach Auskunft der Bundesregierung (Drs. …
“Wenn die komplexe Transformation hin zum nachhaltigen Wirtschaften in Deutschland gelingen soll, müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden und die entscheidenden Erfolgsfaktoren in Transformationsprozessen stärker berücksichtigt werden”, heißt es in einer PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen BDU vom 22.11.2022. Zu diesem Ergebnis komme die Studie “Herausforderungen bei der Transformation hin zum nachhaltigen Wirtschaften” des BDU und des Marktforschungsinstituts Innofact, …
Für Anleger insolventer Unternehmen kommt im Falle fehlerhafter Testate der Wirtschaftsprüfer als Schadenersatzschuldner in Betracht. Ist dessen Beitrag auf (fehlerhafte) Jahresabschlussprüfungen beschränkt, verbleibt als mögliche Haftungsnorm regelmäßig § 826 BGB. Dies setzt voraus, dass der Prüfer seine Aufgabe qualifiziert nachlässig erledigt hat, indem er etwa durch unzureichende Ermittlungen oder Angaben ins Blaue hinein eine Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt hat, …
Bei dem Urteil des FG Münster geht es (neben nicht weiter zu beleuchtenden prozessualen Themen) um die auf den ersten Blick rein sachverhaltsbezogene Frage, ob eine GmbH & Co. KG, an der die Klägerin als Kommanditistin zu 100 % beteiligt war, im Streitjahr 2012 ihren Betrieb aufgegeben hat. Dogmatisch stellen sich die spannenderen Folgefragen, ob (i) deshalb das in dieser Gesellschaft bestehende negative Kapitalkonto der Klägerin aufzulösen und (ii) zugleich eine Forderung im Sonderbetriebsvermögen der Klägerin wertzuberichtigen war.…
In § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG ist geregelt, dass Ausschüttungen auf Genussrechte das zu versteuernde Einkommen – abweichend vom handelsrechtlichen Jahresüberschuss – nicht mindern, sofern die Genussrechte kumulativ eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös gewähren (sog. Genussrechtstest). Einzelheiten der Versagung des Abzugs der Genussrechtsvergütungen sind seit jeher umstritten.
Das BAG entschied laut PM Nr. 44/2022 darüber, ob auch genommene Urlaubstage für das Erreichen des Schwellenwertes zu berücksichtigen sind, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht oder nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden (Urteil v. 16.11.2022 – 10 AZR 210/19). Der Kläger war bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn im Jahr 2017 von 12,…
Arbeitgeber haben gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen aus einer Zusage der betrieblichen Altersversorgung (bAV-Zusage) zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Verpflichtung nach § 16 Abs.…
Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher kraft Gesetzes zustande kommt, wenn der ausländische Verleiher keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hat.
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat laut PM vom 14.11.2022 zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt. Dazu Andreas Mundt, Präsident des BKartA: “Wir untersuchen in den beiden Verfahren, ob und wie Amazon die Geschäftschancen von Händlern, …
