“Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin in vielerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit und Einkommen.” Das geht laut einer PM der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) vom 3.3.2023 aus einer neuen Untersuchung hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der HSB zum Equal Pay Day (7.3.2023) und zum Internationalen Frauentag (8.…
Die Anschaffungs- und Herstellungskosten von Vermögensgegenständen, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind durch planmäßige Abschreibungen über die voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen. In der Handelsbilanz gibt das dem Kaufmann einen weiten Rahmen für seine Einschätzungen zur Abschreibungsmethode und zur Nutzungsdauer. In der Steuerbilanz ist regelmäßig eine Abschreibung in gleichen Jahresbeträgen (sog. …
Ein Mann wird grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln können. Das LAG Niedersachsen stellte aber jüngst fest, dass dies nicht gegeben sei, wenn für einen Teil der Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung ist (LAG Niedersachsen, …
Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen vor, sind diese nur wirksam, wenn zuvor ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren durchgeführt und eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (“MEA”) erstattet wurde. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der von der Zahl der im Betrieb regelmäßig Beschäftigten abhängt, …
Erstmals Klarstellung von Umfang und Grenzen der Beendigung einer Angelegenheit i. S. d. § 7 StBVV durch Rechtsprechung – Bestätigung der ständigen Rechtsprechung zur verkürzten Darlegungslast bei der Mittelgebühr i. S. d. StBVV
Auf den ersten Blick betrifft das Urteil einen komplexen Sonderfall des sog. “Rücklagenmanagements” aus dem Jahre 2000. Im Kern geht es jedoch um die allgemeine Frage, ob eine Rückstellung nach den Grundsätzen der verdeckten Einlage erfolgsneutral aufgelöst werden kann.
Nach der PM Nr. 12/2023 des BAG (22.2.2023 – 4 AZR 68/22) kann in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede i.…
Er war bei dem Beklagten als Leiharbeitnehmer beschäftigt und wurde im Wege der Personalgestellung als Hausmeister in einer städtischen Schule eingesetzt. Sodann hat der Kläger einen Schlaganfall erlitten und musste mit einer halbseitigen Lähmung auf der Intensivstation behandelt werden. Dies wurde dem Beklagten durch die spätere Betreuerin des Klägers auch so mitgeteilt. …
Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung an Apple ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter klargestellt, so die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 28.2.2023. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ersetze die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2021. Damit stelle die Kommission klar, dass sie sich im Rahmen der kartellrechtlichen Untersuchung nicht mehr mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung in Bezug auf In-App-Käufe befassen wird. …
Das OLG München entschied im Rahmen eines Freigabeverfahrens bezüglich der begehrten Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister mit Beschluss vom 29.6.2022 (7 AktG 2/22) insbesondere über die Anwendbarkeit der Aktionärsrichtlinie (Richtlinie 2007/36/EG) sowie weiterer wertpapierrechtlicher Bestimmungen nach Widerruf der Börsennotierung einer Aktiengesellschaft, …
