position

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 08.11.2022, II ZR 91/21

Zwischen dem Gesellschafter und dem Geschäftsführer einer GmbH bestehen grds. keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen. Bislang ist jedoch nicht höchstrichterlich geklärt und in der Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch gegen den (Gesellschafter-)Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister zusteht. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 27.09.2022, KZB 75/21

Der Gesetzgeber erkennt die private Schiedsgerichtsbarkeit als gleichwertige Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit an. Im Grundsatz werden daher Schiedssprüche im Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren nicht auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft (“Verbot der révision au fond”). Nur sofern die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führen würde, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nordrhein-Westfalen geht voran und rüstet auf. Ein neues Landesfinanzkriminalamt (LFK) wird geschaffen. Das Aufgabengebiet soll die Bekämpfung der großen Fälle sein. Das LFK ist zentral zuständig oder koordiniert die Verfolgung der großen Fälle von Steuerkriminalität, Cybercrime und wirkt bei der Geldwäschebekämpfung mit. Dazu sollen die vorhandene besondere Expertise und Kompetenzen landesweit gebündelt werden, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…

BB-Kommentar zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 21.02.2023, 2 Wx 50/22

Übernimmt die Gesellschaft den für ihre Errichtung erforderlichen Gründungsaufwand, bedarf die zum Zeitpunkt der Eintragung vorhandene Minderung des aufgebrachten Stammkapitals mit Blick auf § 11 Abs. 1 GmbHG einer besonderen Begründung. Da eine zu § 26 Abs. 2 AktG vergleichbare Vorschrift im GmbHG fehlt, wird die bestehende Regelungslücke durch dessen analoge Anwendung geschlossen (BGH, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.” Das hat der BFH laut seiner PM vom 16.3.2023 mit Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19 – entschieden. Im Streitfall hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. …

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 15.09.2022, 10 K 1809/18

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung – GoB – beherrschen über § 5 EStG auch die Grundsätze für die Steuerbilanzen und bestimmen deshalb mit darüber, welche Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände dem Grunde nach und ab wann genau steuerlich bilanziell zu erfassen sind. Solche bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgüter sind selbstverständlich auch Forderungen. Insbesondere, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …