Streitgegenstand beider Entscheidungen war, welche Anforderungen an den Nachweis einer von der gesetzlichen Typisierung des § 7 Abs. 4 S. 1 EStG abweichenden, niedrigeren Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG zu stellen sind.
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett jüngst einen Gesetzentwurf zur (weiteren) Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der von den Bundesministerien des Innern und für Heimat sowie für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Ein Novum ist, dass derjenige, der einen in Deutschland erworbenen oder anerkannten Abschluss hat, …
Das BAG hatte über die Fragen zu entscheiden, ob ein Tarifvertrag eine Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten festlegen darf und ob ein Nicht-Gewerkschaftsmitglied daran gebunden ist.
Von 1977 bis Ende 2000 galt im Körperschaftsteuerrecht das sog. “Anrechnungsverfahren”, das auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vorsah: Den Thesaurierungssteuersatz von zuletzt 40 % für einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinne sowie den zuletzt 30 % betragenden Ausschüttungssteuersatz. Die Differenz zwischen der Tarifbelastung für einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinne sowie die reduzierte Ausschüttungsbelastung führte im Fall der Ausschüttung zu einer Minderung der von der Körperschaft zu entrichtenden Körperschaftsteuer.…
Die Entscheidung ist (I.) unter dem Gesichtspunkt der Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft und (II.) im Hinblick auf die Korrekturmöglichkeit gem. § 14c Abs. 2 UStG von Bedeutung.
“Rund 100.000 mittelständische Unternehmen sollen nach den Plänen ihrer Inhaberinnen und Inhaber jährlich an Nachfolgende übergeben oder verkauft werden”, so eine PM der KfW vom 28.3.2023 zum aktuellen KfW-Nachfolgemonitoring. Das seien allein in den Jahren 2022 und 2023 rund 5 % aller 3,8 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. In den kommenden Jahren dürfte – so die KfW weiter – das Thema zunehmend an Brisanz gewinnen: Die Anzahl der Unternehmen mit älteren Inhabern steige kontinuierlich. …
Geldforderungen werden in der Handelsbilanz gem. § 253 Abs. 1 HGB mit ihren Anschaffungskosten bilanziert. Für den Fall einer Wertminderung kann der Kaufmann in der Handelsbilanz eine Abschreibung der Forderung gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB vornehmen (zweifelhafte Forderung). Voraussetzung ist, dass diese wertmindernden Tatsachen vor dem Abschlussstichtag entstanden sind, …
Die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat (Drs. 20/6008, Kurzmitteilung vom 22.3.2023). Gemäß der Anfrage hätten die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine vertragswidrige Kündigung zur Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe führte.
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.3.2023 im Rechtsstreit VI ZR 225/21, in dem es um die Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der SCHUFA geht, das Verfahren vor dem Hintergrund der ausstehenden Entscheidungen des EuGH in den dort anhängigen, verbundenen Verfahren C-26/22 und C-64/22 ausgesetzt (vgl. PM BGH Nr.…
