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Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Bundeskanzler Olaf Scholz kann die Warburg/Cum-Ex-Thematik noch nicht zu den Akten legen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, damit dieser einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzt, um die Umstände der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Steuergestaltungen zu untersuchen. Unter Anwendung von Bundesrecht sollen die Rückforderungen unberechtigter Kapitalertragsteuererstattungen der Warburg-Bank im Zuständigkeitsbereich der Finanzverwaltung Hamburg seit dem 1.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Europäische Kommission hat am 18.4.2023 einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt, so die diesbezügliche PM der Europäischen Kommission desselben Tags, liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken. Die Erfahrung habe gezeigt, dass mittelgroße und kleinere Banken bei Ausfall häufig nicht abgewickelt werden, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 19.09.2022, 11 K 2928/19 F

Bei der Ausgliederung von reinen Rentnergesellschaften aus den Unternehmen zur Trennung von operativem Geschäft und der Erfüllung der Pensionsverpflichtungen stellt sich regelmäßig die Frage nach der richtigen Bemessung der Höhe des zu übertragenden Vermögens, damit die Rentnergesellschaft auch in der Lage ist, dauerhaft ihre Verpflichtungen zu erbringen. Bemisst man die Verpflichtungshöhe am handelsrechtlichen Rechnungszins, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Amazon kommt nicht zur Ruhe. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Onlinehändler Amazon kürzlich den Einsatz von Handscannern in dessen Logistikzentrum in Winsen (Luhe) zur Erfassung bestimmter Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang bestätigte und darin keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundlagen sah (Urteil vom 9.…

BB-Kommentar zu ArbG Iserlohn, Urteil vom 03.05.2022, 2 Ca 1848/21

Der Kläger war sechs Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben. Für 15 Tage wurde außerdem eine behördliche Quarantäne-Anordnung erlassen, weil bei dem ungeimpften Kläger eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Daraufhin zahlte die Arbeitgeberin dem Kläger zwar Lohn für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch für die darüberhinausgehenden Zeiten der häuslichen Quarantäne und berief sich auf die fehlende Impfung des Klägers.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 18.4.2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Die Vorschläge zielten darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) erarbeitet (vgl. PM BMWK/BMJ vom 5.4.2023). Er entwickele das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitere die Befugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA). …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21

Klagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen beschäftigen seit einiger Zeit die deutschen Zivilgerichte. In dem vom LG Ravensburg zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Gebrauchtwagen gekauft, der mit einer Motorsteuerung ausgestattet ist, die bei kühleren Außentemperaturen die Abgasrückführung reduziert (sog. Thermofenster). Er begehrt von dem beklagten Hersteller Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung – Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Im Oktober 2021 wurde durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit der Veröffentlichung der Pandora Papers die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Der politische Betrieb in Brüssel startete eine Debatte über die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Im Oktober 2022 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments einen Initiativbericht zu den Lehren aus den Pandora Papers. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Europäische Kommission hat laut ihrer PM vom 11.4.2023 eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei gehe es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem würden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des Delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret gehe es um Tätigkeiten, …