In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat (BR) am 29.9.2023 schärfere Instrumente für die Kartellbehörden gebilligt, die der Bundestag (BT) zuvor am 6.7.2023 verabschiedet hatte (Bundesrat kompakt zur 1036. Sitzung vom 29.9.2023). Das Gesetz reagiere auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise im letzten Jahr. Die 11. GWB-Novelle senke die Voraussetzungen, …
Bei der GmbH führt ein Beschluss über den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund bei Fehlen einer gesellschaftsvertraglichen Ausschließungsregelung noch nicht zum Ausschluss des betroffenen Gesellschafters. Vielmehr bedarf es in diesem Fall zudem der Erhebung der Ausschließungsklage sowie eines rechtsgestaltenden Ausschließungsurteils (vgl. BGH, 1.4.1953 – II ZR 235/52, …
Das Schicksal des Wachstumschancengesetzes entscheidet sich im Bundesrat. Sehr früh hat sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Kritiker hervorgetan. Sein Amtseid gebiete es ihm “drohenden Schaden von Bremen abzuwenden”. Dieser entstünde, wenn er den Plänen der Bundesregierung und den damit verbundenen Mindereinnahmen zustimme. Eine Zustimmung sei nur möglich, …
“Die Einführung eines neuen Impairment-Modells für Finanzinstrumente als eine Folge der Finanzmarktkrise war eine der grundlegendsten Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung von IFRS 9”, heißt es in einer Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 27.9.2023. Anstelle der Erfassung einer Wertminderung zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits objektive Hinweise für ein Ausfallereignis vorliegen (sog. …
Bilanzierende Steuerpflichtige stehen eventuell vor dem Problem, fehlerhafte Bilanzansätze der Vergangenheit erfolgswirksam in den Folgejahren berichtigen zu müssen, weil die Bilanz des Fehlerjahrs bereits formell und materiell bestandskräftig ist. Aufgrund möglicher Änderungen der steuerlichen Grundlagen zwischen dem Zeitpunkt des ursprünglichen Bilanzierungsfehlers und der nachträglichen Korrektur eben dieses Fehlers sehen sich die Steuerpflichtigen dabei mit der Frage konfrontiert, …
Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass vor allem in Ostdeutschland nach Einschätzung von Bevölkerungsforschern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Arbeitskräfte – trotz Zuwanderung – knapp werden (PM Nr. N052 vom 29.9.2023). “Die gegenwärtige Altersstruktur in Ostdeutschland ist noch immer durch den Geburteneinbruch nach der Deutschen Vereinigung und die verhältnismäßig starke Abwanderung der letzten Jahrzehnte geprägt”, …
Die Kosten des Betriebsratsanwalts führen in der Praxis immer wieder zu Diskussionen. Dies gilt nicht nur für die immer wiederkehrende “Gretchenfrage”, auf welcher Grundlage Betriebsratsanwälte abrechnen dürfen – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder Honorarvereinbarung. Auch vermeintlich “bloße” Formalfragen können dazu führen, dass Rechnungen von Betriebsratsanwälten nicht ausgeglichen werden. …
Als Sachverständige eingeladene Gewerkschaftsvertreter haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am 25.9.2023 einen wesentlichen Punkt in einem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition gegensätzlich beurteilt (vgl. hib – Nr. 686 vom gleichen Tag). Dabei ging es um die Reform der Arbeitsweise der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Bundesbehörde, und deren Rolle im Kampf gegen Geldwäsche, …
Beim echten Factoring trägt der Factor das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Forderungsschuldners. Fällt dieser in Insolvenz, kann es für die Insolvenzanfechtung darauf ankommen, ob sich der Factor das Wissen um die Zahlungsunfähigkeit des Forderungsschuldners entsprechend § 166 BGB zurechnen zulassen muss. Das Institut der Wissenszurechnung findet auch im Insolvenzrecht Anwendung (vgl. …
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte große Pläne: Er wollte den Kampf gegen Geldwäsche neu organisieren (s. Blickpunkt, BB 2022, 23). Die Financial Intelligence Unit (FIU), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, sollte nicht nur für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sein, sie sollte auch neueste Digitalisierungstechnik dazu einsetzen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) sollten verdächtige Finanztransaktionen aufgedeckt werden. …
