Der schwerbehinderte Kläger wurde von der Beklagten als Stellenbewerber abgelehnt. Auf seine Schwerbehinderung hatte der Kläger im Bewerbungsschreiben hingewiesen. Er erkennt in der Absage eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung und verlangt daraufhin eine Entschädigung nach dem AGG. Als studierter Wirtschaftswissenschaftler verfüge er mindestens über die formell geforderte Qualifikation für die Stelle.…
Am 30. September 2023 ist Professor Dr. Dieter Dziadkowski verstorben. Er war Mitglied der durch den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel eingesetzten Einkommensteuer-Kommission. Im November 1994 legte er die – nach ihrem Vorsitzenden auch “Bareis”-Kommission benannt – gutachterlichen “Thesen zur Freistellung des Existenzminimums und zur Reform der Einkommensteuer” vor. …
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist streitanfällig und immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Neben der Mitüberlassung von beweglichen und unbeweglichen Betriebsvorrichtungen sind mehrstöckige Beteiligungsstrukturen ein “Dauerbrenner” in Betriebsprüfung und Rechtsbehelfsverfahren. In seinem Urteil vom 20.4.2023 – III R 53/20, …
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes Stellung genommen (www.idw.de/idw/medien/idw-schreiben). Das IDW, so die diesbezügliche PM des IDW vom 9.10.2023, sieht darin einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. …
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat vor dem Hintergrund der durch das Urteil des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/12 – in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten eine dreiköpfige Kommission unter Vorsitz von Professor Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts sowie den Mitgliedern Ingrid Schmidt, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsratsvorsitzender zugleich betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein durfte.
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich eine europäische Regelung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD), so die hib-Meldung Nr. 720 vom 9.10.2023. Die Beratungen innerhalb der Regierung über eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Kommission seien aber derzeit noch nicht abgeschlossen, …
Zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verfügen eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU über investitionskontrollrechtliche Regelungen. Diese führen dazu, dass beim Erwerb von bestimmten kritischen unionsansässigen Gesellschaften durch einen ausländischen Investor eine Anmeldepflicht ausgelöst wird. Wenn hierbei aus Sicht eines Mitgliedstaats Sicherheitsbedenken bestehen, …
In der vorliegenden Entscheidung geht es um die Anforderungen an die Erstellung eines Sanierungsgutachtens sowie die Einbeziehung des Geschäftsführers der beauftragenden GmbH in den Schutzbereich des Sanierungsberatervertrages. Nachdem die Unternehmensgruppe X, zu der auch die B-GmbH gehörte, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, wurde die D-GmbH mit der Erstellung eines Sanierungsgutachtens beauftragt. …
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat (BR) am 29.9.2023 schärfere Instrumente für die Kartellbehörden gebilligt, die der Bundestag (BT) zuvor am 6.7.2023 verabschiedet hatte (Bundesrat kompakt zur 1036. Sitzung vom 29.9.2023). Das Gesetz reagiere auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise im letzten Jahr. Die 11. GWB-Novelle senke die Voraussetzungen, …
