Das BAG hat mit Urteil vom 16. 9. 2020 – 7AZR552/19 entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Vorschrift ist aufgrund der bindenden Vorgaben des…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28.1.2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (19/24226) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/26247) angenommen. CDU/CSU und SPD…
-tb- Die Initiative «International Financial Reporting for Non-Profit Organisations» (IFR4NPO) hat ein Konsultationspapier zur Rechnungslegung in gemeinnützigen Organisationen veröffentlicht. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung einheitlicher internationaler Leitlinien für die Rechnungslegung in…
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bezwecken, im Rahmen einer Innovationsinitiative den Schutz und die Förderung von Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland effektiver auszugestalten. In der Bundesrepublik Deutschland fehlt es an einer zentralen Stelle mit Zuständigkeiten für die Information…
Die Finanzämter sollen wegen der Pandemie auf eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung verzichten, die im Gegenzug für eine Fristverlängerung bei der Voranmeldung fällig wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26193). Derzeit können Umsatzsteuerpflichtige eine Fristverlängerung für…
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt eine Konsultation zur Überarbeitung (Exposure Draft) der im Code of Ethics (Code) enthaltenen Begriffe „Einheit von öffentlichem Interesse“ (Public Interest Entity) und „Kapitalmarktnotierte Einheit“ (Listed Entity) durch…
Der Entwurf sieht eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor. Die EU-Richtlinie 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie) verpflichtet Reiseveranstalter, für den Fall ihrer Insolvenz die von den Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen sowie den Rücktransport der Reisenden abzusichern…
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2021 – 3AZR119/19(A) – entschieden: 1. Das in § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO geregelte Recht eines Bevollmächtigten, nach dem Tod seiner Partei die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen, steht dem Bevollmächtigten, nicht der Partei zu (Rn. 9 f.). 2. Für das…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2020 – VII R 30/19 – entschieden: 1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen (Festhalten an den Senatsurteilen jeweils vom 23.06.2009 - VII R 34/08…
Ende Dezember 2020 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) die Entwurfsfassung des "EUCS - Cloud Services Scheme", welches auf der Verordnung (EU) 2019/881 (Cyber Security Act) basiert. Darin werden die Grundlagen für die Zertifizierung von cloudbasierten…
