news

BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 – Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen

Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 12/18 – entschieden: 1. Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät führt in Höhe des Prämienanteils, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestbemessungsgrundlage entfällt…

BFH: Immobilienwertnachweis durch Gutachten

Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 7/18 – entschieden: Die ImmoWertV gestattet die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks nach der finanzmathematischen Methode. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2021-406-1

DRSC: Abschluss der CSR-Studie und Übergabe des Abschlussberichts an BMJV

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat seine Arbeiten an der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beauftragten CSR-Studie erfolgreich abgeschlossen. Der 144-seitige Abschlussbericht wurde dem Ministerium Ende Januar zugeleitet und am 11.2.2021…

BAG: TV-Eingruppierung für medizinisch technische Laborassistentinnen (MTAL)

Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 4AZR97/20 – entschieden: 1. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge i.S.v. § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. Die Darlegungslast eines Beschäftigten im Eingruppierungsrechtsstreit umfasst deshalb nicht, seine Tätigkeit nach…

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 23.9.2020 – XI R 22/18 – entschieden: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige…

BReg: Stärkung der Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung

Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 e den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie sieht der…