Ein Verzicht auf den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld würde zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 führen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28592). Dabei entfielen den Angaben…
Die Bundesregierung sieht Luxemburg nicht als internationale Steueroase an. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/29172) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28540). Als Steueroase seien nur Staaten anzusehen, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke…
Vor dem Hintergrund der verpflichtenden Anwendung der ISA [DE] für Abschlussprüfungen mit Berichtszeiträumen, die am oder nach dem 15.12.2021 beginnen (mit der Ausnahme von Rumpfgeschäftsjahren, die vor dem 31.12.2022 enden), wurde IDW EPS 850 n.F. an die ISA [DE] angepasst. Die Änderungen…
Der BFH hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 – X R 29/18 – entschieden: 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. 2. Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – I R 72/16 - entschieden: Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet.
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/28649) über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Das schreibt er in einer Stellungnahme, die nun als Unterrichtung (19/29592) durch die Bundesregierung vorliegt. (hib-Meldung Nr…
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2021 – 4 AZR 286/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.U.4AZR286.20.0 – entschieden: Die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs nach § 25 Einleitungssatz MTV ist nicht formbedürftig (§ 25.2 MTV) und verlangt keine Begründung. Es kommt nur darauf an, dass die tariflichen…
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.8.2019 – 8 K 1565/18 – entschieden: 1. Wer erworbenes virtuelles Land parzelliert und gegen Zahlung an andere Nutzer vermietet, erbringt gegenüber seinen Kunden eine Leistung i .S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, nämlich eine sonstige Dienstleistung eigener Art. 2…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – VI R 35/18 1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder dinglichen Nutzungsrechts…
Die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder…
