Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020, XI R 26/20 (XI R 28/17) – entschieden: 1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, steht ihm der Vorsteuerabzug zu, wenn die bezogene…
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a EStG) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden…
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Ergebnisse ihrer Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Südasien veröffentlicht. Im Untersuchungszeitraum von 2017 bis 2019 ist die Anzahl der veröffentlichten Nachhaltigkeitsberichte börsennotierter Unternehmen aus Indien, Bangladesch…
Mit Urteil vom 10.2.2021 - KZR 66/17 – hat der BGH entschieden: a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum Entwurf ED/2021/3 „Angabevorschriften in den IFRS – Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 13 und IAS 19)“ des International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. Grundsätzlich…
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.3.2021 - KRB 86/20 - entschieden: a) Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen juristischen…
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2021 – 4 AZR 283/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.U.4AZR283.20.0 – entschieden: Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – VII R 11/19 – entschieden: 1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. 2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des…
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 17/17 – entschieden: 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und kein die…
Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. Dies…
