Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu…
Die FAZ berichtet: "Die Commerzbank muss ihre entlassene Wirecard-Aktienanalystin Heike Pauls weiter beschäftigen. Die Anfang des Jahres 2021 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, hat das Arbeitsgericht Frankfurt nach einer Verhandlung am Montag geurteilt. Die Commerzbank wollte dazu keinen…
Das Handelsblatt meldet: "Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit um die Übernahme seiner Verteidigungskosten einen weiteren Sieg errungen. Der US-Versicherer Chubb muss die Anwalts- und Beraterkosten des Österreichers zahlen – zumindest vorerst. Das hat das Oberlandesgericht…
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner --wenn auch "ständigen"-- Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn", hat der BFH entschieden. Zum Beitrag «Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs»
Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat: "Den Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten! Die Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates der BRAK hat am heutigen Tage ein weiteres Positionspapier veröffentlicht, mit dem sie…
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie am 8.7.2021 Geldbußen i. H.v…
Der BFH hat mit Beschluss vom 8.4.2021 – VIII B 86/20 - entschieden: NV: Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Mandantenbesprechungen für die Kanzlei ermöglicht…
Das BAG hat mit Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 148/20, ECLI:DE:BAG:2021:310321.U.5AZR148.20.0 – entschieden: Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der Regel keine zu vergütende Arbeitszeit dar. Vergütungspflichtig sind dagegen die Umwegezeiten, die ein…
Am 6.7.2021 veröffentlichte die Europäische Kommission den finalen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung. Damit erhalten Unternehmen, die verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung bzw. einen nichtfinanziellen (Konzern-)Bericht zu veröffentlichen, das letzte Element der…
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – C‑58/20 und C‑59/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. 73 und 78 sind im Licht des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, dass…
