Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - II ZB 30/20 – entschieden: a) Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. b) Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage…
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 3 AZN 515/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:220621.B.3AZN515.20A.0 – entschieden: Die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG ist kein Rechtsmittel. Sie hemmt nicht den Eintritt der Rechtskraft. Ist die Anhörungsrüge begründet und wird dem Verfahren nach § 78a Abs. 5…
Das BAG hat mit Urteil vom 29. April 2021 – 6 AZR 232/17; ECLI:DE:BAG:2021:290421.U.6AZR232.17.0 – entschieden: 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf die Stufe 3 begrenzte Anrechnung…
Am 6.7.2021 hat die Europäische Kommission eine „Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy“ mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt, heißt es in einer Meldung von EU Aktuell desselben Tages. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten…
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 24.6.2021 - 6 U 244/19 - Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren…
Das BAG hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 – 7 AZR 108/20, ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.7AZR108.20.0 I. – entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser…
Das BAG hat mit Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 197/20, ECLI:DE:BAG:2021:310321.U.5AZR197.20.0 – entschieden: 1. Den Arbeitgeber trifft keine Obliegenheit, immer dann, wenn der Arbeitnehmer nach vorangegangener, sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1…
Das BAG hat mit Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20, ECLI:DE:BAG:2021:250321.U.6AZR264.20.0 – entschieden: 1. Einzige tarifliche Tatbestandsvoraussetzung und entscheidendes Unterscheidungskriterium von Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/TdL und Rufbereitschaft iSd. § 7 Abs. 6…
-tb- Die Europäische Kommission hat vier Verlautbarungen des International Accounting Standards Boards (IASB) aus dem Mai 2020 für die Anwendung in Europa übernommen. Im Einzelnen sind dies „Sachanlagen — Einnahmen vor der beabsichtigten Nutzung (Änderungen an IAS 16)“, „Belastende Verträge —…
Das BAG hat mit Beschluss vom 2. 6. 2021 – 4 AZN 156/21, ECLI:DE:BAG:2021:020621.B.4AZN156.21.0 – entschieden: 1. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung iSd. § 7 Satz 1 Buchst. a TV EntgeltO Bund setzt nach § 7 Satz 3 TV EntgeltO Bund ua. voraus, dass die Abschlussprüfung in einem…
