-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine endgültige Übernahmeempfehlung für den IASB-Entwurf „Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (Änderungen an IAS 1 und am IFRS-Leitliniendokument 2)“ veröffentlicht. Diese bezieht sich ausschließlich auf die Änderungen an…
Mit Beschluss vom 15.6.2021 - II ZB 25/17 – hat der BGH entschieden: Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung…
Das BAG hat mit Urteil vom 28. April 2021 – 10 AZR 404/18, ECLI:DE:BAG:2021:280421.U.10AZR404.18.0 – entschieden: 1. Eine Werkstatt unterfällt dem Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4, wenn sie zumindest zu einem Viertel der betrieblichen…
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2021 – VIII R 6/18 – entschieden: Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2…
In Form einer Vorabstellungnahme kommentiert der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) kritisch den von EFRAG am 16. 6.2021 veröffentlichten Vorschlag des Due Process-Verfahrens für die Entwicklung von European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Er mahnt…
Der BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 - I ZR 45/20 – entschieden: a) Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Abänderung…
Das BAG hat mit Urteil vom 27. 4. 2021 – 9 AZR 662/19, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.9AZR662.19.0 – entschieden: 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet nicht nur dann Anwen[1]dung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und ge[1]neralisierenden Prinzip…
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 15/19 – entschieden: Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an…
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. Februar 2021 – 7 ABR 9/20; ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.7ABR9.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitgeber ist nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung über Angelegenheiten zu unterrichten und zu Entscheidungen anzuhören, die einen…
Vor dem Hintergrund der verpflichtenden Anwendung der ISA [DE] für Abschlussprüfungen mit Zeiträumen, die am oder nach dem 15.12.2021 beginnen (mit der Ausnahme von Rumpfgeschäftsjahren, die vor dem 31.12.2022 enden), wurden IDW PS 400 n.F., IDW PS 401, IDW PS 405 und IDW PS 406 sowie IDW PS 270 n…
