Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für den IASB-Entwurf „Latente Steuern, die sich auf Vermögenswerte und Schulden beziehen, die aus einer einzigen Transaktion entstehen (Änderungen an IAS 12)“ veröffentlicht. Darin kommt sie zu…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seit 19.7.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Auf beiden Kanälen ist der DAV ab sofort rund um die Uhr erreichbar. Unter der Telefonnummer 030 726152-210 sowie der Mailadresse…
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 7/18 – entschieden: 1. In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist im…
Das BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 – 2 AZR 560/20 – entschieden: 1. Ein Betrieb iSv. § 23 Abs. 1 KSchG kann ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen sein. Ein solcher liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen…
Das BAG hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 – 8 AZR 171/19 – entschieden: 1. Auch bei einheitlichem Klageziel handelt es sich bei einem Zahlungsanspruch aus eigenem und aus abgetretenem Recht um unterschiedliche Streitgegenstände, weshalb die klagende Partei, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs…
Am 12.7.2021 hat die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zwei Berichtsentwürfe veröffentlicht: Der erste Berichtsentwurf thematisiert die Schaffung einer Sozialtaxonomie und spricht sich für eine Identifikation von solchen Wirtschaftstätigkeiten aus, die soziale Ziele unterstützen. Der…
Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Mai 2021 in zwei Fällen beurteilt. Gegen die Gerichtsentscheidung haben beide Kläger jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. „Eines der beiden Beschwerdeverfahren unterstützen wir als Musterklage“…
Mit Beschluss vom 10.6.2021 - IX ZB 51/19 – hat der BGH entschieden: a) Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß der…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – II R 10/18 – entschieden: 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des verminderten Wertansatzes für das…
