Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 - I ZR 167/20 – entschieden: Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der…
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gem. Art. 13 VO (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige…
Die FAZ meldet: Mercedes-Fahrer, deren Diesel ein sogenanntes „Thermofenster“ nutzt, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof hat an diesem Dienstag entschieden, dass diese Einrichtung der Motorsteuerung nicht sittenwidrig sein und damit keine Ansprüche auf Schadensersatz…
Beck berichtet aus dem BAG: "Das Bundesarbeitsgericht hat Vorgaben dafür gemacht, wann ein Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber (hier: Verdi) verlangen kann. Es rügte die Begründung des LAG…
Cameron betrieb für die Firma bis zu deren Kollaps Lobbyarbeit in London. Dabei ging es vor allem um ein Hilfsprogramm der britischen Regierung für Unternehmen, die von der Corona-Krise getroffen wurden. London stellte solchen Firmen im großen Stil Hilfskredite zur Verfügung - und Cameron nutzte…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG werden Geschäftsmodelle miterfasst, die ausschließlich oder…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – IV R 32/18 – entschieden: Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2021-1750-2
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 16.6.2021 – 6 AZR 390/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:160621.B.6AZR390.20A.0 – entschieden: 1. Die Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter die Schutznormen des die Leiharbeitsrichtlinie umsetzenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes könnte…
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 5/19 – entschieden: 1. Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG und der…
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.3.2021 – VII B 62/20 – entschieden: 1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, kommt es…
