Thema: Antrag auf zinslose Stundung der Einkommensteuer, Koerperschaftsteuer, Umsatzsteuer Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen / des Steuermessbetrages fuer Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen in Zeiten der Coronakrise, Bonn, dass 26.03.2020. Bonn Deutschland *** Subject Application for interest-free deferral of income tax, corporation tax, turnover tax Application for reduction of advance payments of the tax base for trade tax purposes Advance payments in times of the Corona crisis, Bonn, that 26 03 2020 Bonn Germany Copyright: xUtexGrabowsky/photothek.netx

BAG: Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht u. a.

Das BAG hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 – 8 AZR 171/19 – entschieden:

1. Auch bei einheitlichem Klageziel handelt es sich bei einem Zahlungsanspruch aus eigenem und aus abgetretenem Recht um unterschiedliche Streitgegenstände, weshalb die klagende Partei, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, die Reihenfolge zu bezeichnen hat, in der sie die Streitgegenstände geltend machen will (Rn. 39).

2. Nach § 667 BGB umfasst der Anspruch auf Herausgabe erlangter Schmiergelder wegen Geschäftsanmaßung „alle“ dem Täter persönlich gewährten Vorteile, also alle Leistungen, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessern. Leistungen, die an einen „Strohmann“ erfolgen, sind wie Leistungen an den Beauftragten selbst zu behandeln. Der Nachweis eines Schadens ist insoweit nicht erforderlich (Rn. 82 f.).

(Orientierungssätze)