-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Bitte um Informationsübermittlung veröffentlicht. Diese soll helfen, die Umsetzbarkeit von IFRS 9 zu evaluieren. Der Aufruf ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2021/09/iasb-seeks-stakeholders-views-on-ifrs-9-review…
Der BGH hat mit Urteil vom 29. 7.2021 - I ZR 163/19 – entschieden: Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu ED/2021/07 des International Accounting Standards Boards (IASB) veröffentlicht. Darin wird der Entwurf des IASB zu Angaben von Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht unterstützt…
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 4.10.2021 - 42 O 13841/19 - der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG…
Seit 2018 hat es in Deutschland 16 sogenannte Share Deals mit mehr als 800 Wohnungen gegeben, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32179) mit. Sie bezieht sich dabei auf Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung…
Mit Beschluss vom 26.8.2021 – III ZB 9/21 – hat der BGH entschieden: Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax an das Gericht zu übermitteln, vorschnell aufgibt und die für ihn nicht aufklärbare…
WP/vBP sind nach dem Geldwäschegesetz unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, eine Verdachtsmeldung nach § 43 Geldwäschegesetz (GwG) abzugeben. Die Abgabe der Verdachtsmeldung hat elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financal Intelligence Unit – FIU) zu…
Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 113/20 – entschieden, dass die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, keine…
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.6.2021 – I B 43/20 (AdV) NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermöge – entschieden: n des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V. m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt aber…
