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BFH: Auslegung eines Einspruchs

Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – V B 14/20 – entschieden: NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der Gewährleistung des effektiven…

EuGH: Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war (Französisches Vorabentscheidungsersuchen)

Der EuGH hat mit Urteil vom 30.9.2021 – C-299/20, Icade Promotion – entschieden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von…

GRI: Neuer sektorspezifischer Standard

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen neuen Standard für die Öl und Gas Industrie veröffentlicht. Dieser soll die Transparenzanforderungen bezogen auf das Thema Nachhaltigkeit in diesem Sektor adressieren. Der Standard ist unter…

BFH: Rentenzahlungen aus einem vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004

Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – VIII R 4/18 – entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den…

BAG: Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten – Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei – Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers – kein Ausschluss nach § 12a ArbGG

Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines Detektivs oder auch einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er…

GRI: Überarbeitete Universal Standards

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ihre überarbeiteten Universal Standards veröffentlicht. Diese sollen die Grundlage ihrer anderen Nachhaltigkeitsstandards besonders in den Bereichen Due Diligence und Menschenrechte stärken. Die Standards sind unter…