Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 18/18 – entschieden: 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die…
In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Aktualisierungsvorschlag für die IFRS-Taxonomie veröffentlicht. Mit den Änderungen soll zum einen der Weiterentwicklung zugrunde liegender Technologien und zum anderen den Unterschieden in Standards und Berichtspraktiken in…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2021 - V ZR 69/20 – entschieden: a) Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeit-punkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil bestehende…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 561/20 – wie folgt entschieden: 1. Mit der die tarifliche Stufenzuordnung des Beschäftigten nicht berührenden Zulagenregelung des § 16 Abs. 5 TV-H haben die Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer Tarifautonomie dem Arbeitgeber ein…
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine endgültige Übernahmeempfehlung in Bezug auf „Latente Steuern, die sich auf Vermögenswerte und Schulden beziehen, die aus einer einzigen Transaktion entstehen (Änderungen an IAS 12)“ veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass die…
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.10.2021 - III ZB 50/20 – entschieden: Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden (Fortführung von Senat, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310; BGH…
Das BAG hat mit Urteil vom 17.8.2021 – 1 AZR 175/20 – wie folgt entschieden: Die Unwirksamkeit einer gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßenden Betriebsvereinbarung über die dauerhafte Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit kann zur Folge haben, dass eine zeitgleich…
Wer bei seinem Finanzamt Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen eingelegt hat und diesen damit begründete, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat (§ 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO) gegen das Grundgesetz verstoße, dem bleibt der…
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – VI R 19/19 – entschieden: 1. Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an Senatsurteil vom 02.09.2010 - VI R 3/09, BFHE 230, 500, BStBl II 2011, 233). 2…
