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BGH: Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 - C-370/20 – entschieden: 1. Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von…

NRW-Justiz: Kaufhauskette Woolworth klagt gegen 2G-Regel

Die Kaufhauskette Woolworth hat beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Klage gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel eingereicht. Ein Gerichtssprecher sagte am Mittwoch in Münster, das Unternehmen wolle im Eilverfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung im…

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Zum Beitrag «Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert»

Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Zum Beitrag «Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen»

VRF: Integrated Thinking Principles und Aktualisierung von Industriestandards

Die Value Reporting Foundation hat neue „Integrated Thinking Principles“ veröffentlicht. Diese bieten einen strukturierten Ansatz zur Schaffung eines geeigneten Unternehmensumfelds. Außerdem hat die VRF drei aktualisierte Industriestandards für die Branchen „Vermögensverwaltung und -verwahrung“…

VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 26.11.2021 – 5 K 256/21.KO – entschieden: Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies…