Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 460/20 – wie folgt entschieden: 1. Sieht ein Tarifvertrag die Möglichkeit vor, statt einer Geldleistung eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen, setzt dies voraus, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/6 „Lageberichterstattung“ veröffentlicht. Darin wird der zielorientierte Ansatz unter Berücksichtigung der sechs vorgeschlagenen Inhaltselemente grundsätzlich unterstützt. Allerdings wird…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2021 - VI ZR 100/20 – entschieden: Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts…
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2021 – V R 25/20 – entschieden: 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem…
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den IDW-Prüfungsstandard "Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management Systemen (IDW PS 980)" zur Ausgestaltung und Prüfung von Compliance Management Systemen umfassend überarbeitet. Die Überarbeitung ist…
Ein Landesdatenschutzbeauftragter ist dazu verpflichtet, auf die Löschung eines Negativeintrages bei der SCHUFA hinzuwirken, wenn dieser Eintrag durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, und daher rechtswidrig ist…
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.8.2021 – V R 38/20 – entschieden: NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung des…
Da LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 10.5.2021 – 1 TaBV 3/21 – entschieden: 1. Allein die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde stellt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar, die bei…
Durch das TKMoG werden die Weichen für einen modernisierten Telekommunikationsrechtsrahmen in zahlreichen zentralen Themenbereichen für die nächsten Jahre gestellt, wie z.B. in der Marktregulierung, der Frequenzpolitik, beim Schutz der Endnutzerinnen und Endutzer, beim institutionellen Gefüge und…
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Zum Beitrag «Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit - Das Bundesarbeitsgericht»
