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EuGH: Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes

EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-516/21 Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen und Maschinen keine Anwendung findet, wenn…

IPSASB: Leitlinien zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsprogramme

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards (IPSASB) hat nicht verbindliche Leitlinien zu RPG 1 „Berichterstattung über die langfristige Nachhaltigkeit der Finanzen eines Unternehmens“ und RPG 3 „Berichterstattung über Leistungserbringung“ veröffentlicht. Darin wird insbesondere die…

TV-Ärzte/VKA – „Aufstellung“ des Dienstplans – Zuschlag

BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann „aufgestellt“, wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Nichterforderlich ist, dass der Betriebs-…

BR: Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat am 12.5.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Umsetzung von EU-Recht Das "Gesetz für einen…

BdSt: Steuer- und Abgabenlast geht durch die Decke

Die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in den Industriestaaten gibt es in Deutschland – nur in Belgien ist diese Last noch höher! Die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach einem Vergleich ihrer 38 Mitgliedsländer für das Jahr 2022…

DRSC: Stellungnahme zur EU-Umwelttaxonomie

Am 3.5.2023 hat das DRSC seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zur Konsultation zweier delegierter Verordnungen zur EU-Umwelttaxonomieverordnung (VO [EU] 2020/852) übermittelt. Das DRSC fokussiert sich bei seiner Stellungnahme auf die Berichtspflichten für Nicht-Finanzunternehmen und…

BGH: Haftung des Treuhänders

BGH, Urteil vom 16.3.2023 – IX ZR 150/22 a) Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung erwirbt, ihm auch dann zu, wenn das Insolvenzverfahren…