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BStBK: Berufsstatistik 2022 veröffentlicht

Die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) zeigt: Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 104 321. Damit machen die 3 251 neuen Kammermitglieder ein Plus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Die Steigerung geht…

Opposition kritisiert Pläne für Bundesfinanzkriminalamt

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen zur Optimierung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch die Zollverwaltung reagiert. Finanzminister…

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz

Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Zum Beitrag…

BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur  Regelung von Ausgleichsansprüchen 

BGH, Urteil vom 11.5.2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.5.2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Friseurbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-…

ISSB: Start der Agendakonsultation

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) bittet um Rückmeldungen zum Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2023/05/issb-seeks-feedback-on-its-priorities-for-the-next-two-years/ abrufbar. Kommentare werden bis zum 1.9…

BFH: Keine Divergenz zu EuGH-Urteil

BFH, Beschluss vom 30.11.2022 – I B 4/22 NV: Hat das FG eine vom EuGH vorgegebene Prüfung vorgenommen und sich dabei streng an die Vorgaben des EuGH gehalten, so scheidet die Annahme einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO aus. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-1046…