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BT: Opposition kritisiert Pläne für Bundesfinanzkriminalamt

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen zur Optimierung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch die Zollverwaltung reagiert. Finanzminister Christian Linder (FDP)…

BGH: Zum „Tagebuchstreit“ – Bankier und Cum-Ex-Geschäfte

BGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des…

ISSB: Methodik zur Anwendung der SASB-Standards

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf einer Methodik zur Verbesserung der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) Standards veröffentlicht. Dieser soll insbesondere die internationale Anwendbarkeit erhöhen. Die PM ist unter…

BFH: Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

BFH, Urteil vom 23.2.2023 – V R 38/21 Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht…

ifo Institut: Dreimal mehr ungenutzte Büros als vor Corona

Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Aktuell sind 12,3% aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht ausgelastet. Vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6%“, sagt…