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BReg: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt

Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26 921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6503). Das BZSt habe dem BMF inzwischen…

Ifo Institut: Energiegesetz gefährdet Wirtschaftswachstum

Das Energie-Effizienzgesetz könnte laut ifo-Präsident Clemens Fuest zu einem „Wachstumskiller“ werden. Das schreibt er in einem neuen ifo-Standpunkt. „Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes.“ Der…

BAG: Anspruch auf Mindesturlaub – Verjährung

BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 1. Nimmt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Abgeltung von Teilurlaub in Anspruch, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, obliegt es ihm klarzustellen, wie viele Urlaubstage aus welchem Urlaubsjahr den Gegenstand seines Zahlungsbegehrens bilden…

BMF: Aktuelle BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des…

DStV: Die Einführung der obligatorischen eRechnung rückt näher

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen e-Rechnung für inländische B2B-Umsätze veröffentlicht. Der DStV hat Stellung genommen. Aus seiner Sicht ist es wichtig, gleich zu Beginn auch das anschließend geplante Meldesystem im Blick zu haben. Eile mit Weile – so könnte…

Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Urlaub

BAG, Urteil vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22 Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung (seit dem 1. August 2022 § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt…