a) Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. b) Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. KapMuG aF § 1 Abs. 1 a) Der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die…
Deutsche Industrie verlor seit 2019 fast eine halbe Million Arbeitsplätze Die deutsche Industrie hat seit 2019 knapp eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das zeigt eine neue Studie der ifo Niederlassung Dresden. Ende 2025 arbeiteten dort 496.000 Menschen…
a) Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. b) Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. KapMuG aF § 1 Abs. 1 a) Der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die…
Das DRSC hat den für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführenden Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages auf notwendige Klarstellungen und Präzisierungen im zukünftigen Gesetz hingewiesen. Gegenstand des entsprechenden DRSC-Schreibens vom 20.10.2026 sind die Formulierungsvorschläge zum…
Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU ist dahin auszulegen, dass eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ein…
1. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf eine Steuer auf Schenkungen anwendbar. 2. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Beamter…
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf gemeinsame Nenner hinsichtlich der geplanten neuen Unternehmensform EU Inc. geeinigt. Binnen zweier Tage soll künftig die Online-Registrierung möglich sein, die Gebühr beläuft sich auf maximal 100 Euro. Die Unternehmen können dann im…
... am Mittwoch, 11. November 2026 Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 11. November 2026 in zwei Verfahren zu den Landesgrundsteuermodellen Hamburg und Hessen mündlich verhandeln. Die mündlichen Verhandlungen finden wie folgt statt: • 9:30 Uhr: mündliche Verhandlung in…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf ihrer Agenda für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Jahre 2027–2029 veröffentlicht. Darin bittet sie um Rückmeldungen zu ihren strategischen Prioritäten, künftigen Unterstützungsaktivitäten und vorrangigen…
Die Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung wurden seit 2023 schrittweise reformiert. Rund eineinhalb Jahre nach Abschluss der Reformen zeigen aktuelle Befunde, dass die große Mehrheit der deutschen Betriebe nach wie vor keine Arbeitskräfte aus Drittstaaten rekrutiert. 57 Prozent der Betriebe wären…
