BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG
BAG, Urteil vom 5. August 2026 - 7 AZR 268/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG
BAG, Urteil vom 5. August 2026 - 7 AZR 268/24 (Orientierungssätze)
EuGH/GA-SA: Steuervorteil bei Reinvestition des durch Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter erzielten Gewinns in andere Wirtschaftsgüter – Ungleichbehandlung zulasten von Unternehmen ohne Betriebsstätte in Deutschland – Art. 64 Abs. 1 AEUV (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen hat, dass sie die Steuerregelung in § 6b Abs. 4 Nr…
Bundesregierung will Neubau von Wohnungen einfacher machen
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem der Neubau von Wohnungen einfacher und günstiger werden soll. Der Entwurf ist in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet worden. Ändern soll sich das…
BMWE: Digitale Transformation im Mittelstand: BMWE startet Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) baut ab dem 1.1.2027 ein neues Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren auf. Ziel ist es, die digitale Transformation, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und effektiven Cybersicherheitsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen (…
PHP: BSI warnt vor kritischen Schwachstellen – Sicherheitsupdate noch heute notwendig
Kritische Schwachstellen innerhalb der Programmiersprache PHP bedrohen aktuell weltweit Webanwendungen. Eine Veröffentlichung entsprechender Sicherheitsupdates durch die Entwickler wird für den heutigen Nachmittag um 16 Uhr erwartet. Das BSI ruft IT-Sicherheitsverantwortliche und Betreiber dazu auf…
BGH: Stillstand eines Prozesses, der nicht auf eine Untätigkeit der Parteien, sondern des Gerichts zurückzuführen ist
a) Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 Abs. 1 ZPO und Eingang einer Verteidigungsanzeige des Beklagten ist das Gericht nach Ablauf der nicht genutzten Klageerwiderungsfrist gehalten, gemäß § 216 Abs. 2 ZPO unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. b)…
EuGH: Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet Zahlungsdienstleister nicht von Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten
Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der…
Nach hoher Geldbuße gelobt Temu Besserung
Zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verdonnerte die EU-Kommission den chinesischen Online-Marktplatz Temu Ende Mai dieses Jahres. Basis für den entsprechenden Kommissionsbeschluss ist der Digital Service Act (DSA), der unter anderem für Risikobewertungen bestimmte Standards festlegt…
ifo Institut: Europäische Forschung wird noch zu häufig in den USA zu Geld gemacht
Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es noch zu wenige Anstrengungen, die Innovationskraft Europas in wirtschaftliche Stärke zu übersetzen. In Europa geförderte Forschung fließe zudem häufig in Patente von US-Startups ein und begründe deren Markterfolg. „Wir müssen Fördermittel dorthin lenken…