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Verschärfungen am Lobbyregister

Die Regelungen für Lobbyisten werden verschärft: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat Änderungen am Lobbyregistergesetz, die der Bundestag am 19. Oktober 2023 aufgrund einer Fraktionsinitiative beschlossen hatte. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur…

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (November 2023)

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 87,3 Punkte gestiegen, nach 86,9 Punkten im Oktober. Das ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser. Auch der Pessimismus bei den…

BFH: Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht

BFH, Beschluss vom 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV) NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzenden Scannen im Sinne des §…

Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz

Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. Das sieht die Beschlussempfehlung für das…

Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu  

Am 24. November 2023 stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach verkündet werden…

IDW: BaFin-Schreiben zu Prüfungen im Bereich Asset Management

In einem Schreiben an das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) informiert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über anstehende Änderungen der Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV). Mit der vorgesehenen Novelle der KAPrüfbV sollen eine tabellarische Übersicht…