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EuGH: LKW-Kartell – Zurückweisung des Rechtsmittels von Scania

Die von der Kommission gegen Scania wegen deren Beteiligung am Kartell verhängte Geldbuße i. H. v. 880,52 Mio. Euro wird aufrechterhalten. Mit Urteil vom 2.2.2022 hatte das Gericht die von Scania erhobene Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Europäischen Kommission abgewiesen. In diesem…

EuGH: Immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO

1. Die Art. 5, 24, 32 und 82 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind…

IDW: Stellungnahme zu Umsetzungsleitlinien der EFRAG

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich an der EFRAG-Konsultation von drei unverbindlichen Implementation-Guidance-Dokumenten beteiligt. Die EFRAG hat die (unter https://efrag.org abrufbar) Dokumente zur Unterstützung von Unternehmen entwickelt, die der Berichtspflicht nach der…

BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft

BFH, Beschluss vom 10.1.2024 – XI B 13/22 NV: Der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft auch die Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt kalkulatorisch einbezieht, steht der Annahme, dass Leistungen gegen Entgelt erbracht werden und eine…