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IAASB: Änderungsvorschlag ISA 240

-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Vorschlag zur Änderung von ISA 240 „Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers in Bezug auf Betrug im Rahmen der Jahresabschlussprüfung“ veröffentlicht. Darin sollen insbesondere Prüfungsvorgehen hinsichtlich des…

BGH: Peek & Cloppenburg V

a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet stationäre Warenhäuser betreiben, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung für seinen Onlineshop in sozialen Netzwerken, die…

BFH: Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

BFH, Beschluss vom 19.12.2023 – X B 1/23 1. NV: Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht (FG) im Erledigungsstreit die Erledigung in der Hauptsache feststellt, obwohl eine Erledigungserklärung unwirksam war und der Rechtsstreit fortzusetzen gewesen wäre. 2. NV: Erteilt das FG in…

EFRAG: Entwurf XBRL-Taxonomie

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zu dem ersten Satz der ESRS veröffentlicht. Diese soll das digitale Markieren von Berichtsinhalten im maschinenlesbaren Format XBRL ermöglichen. Die PM ist unter…

BFH: Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

BFH, Urteil vom 12.10.2023 – V R 42/21 NV: Ein von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegter Einspruch, der die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschließend bezeichnet, ist nicht dahingehend auslegungsfähig, dass auch ein weiterer ‑‑im Einspruchsschreiben nicht benannter‑‑…

BdSt: „Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“

Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) an das Bundesverfassungsgericht gesandt. Diese Stellungnahme gründet auf…

ifo Institut: Einzelhandel mit schwachem Jahresauftakt

Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Januar verschlechtert. Sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen für die kommenden Monate haben sich eingetrübt. „Eher zurückhaltende Verbraucherinnen und Verbraucher und fehlende Fachkräfte werden viele Einzelhändler…