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IDW: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig

Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine unter www.idw.de abrufbare Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes abgegeben. In dem Verfahren vor dem BVerfG hat sich das IDW dahingehend geäußert, dass der…

BR: DAC6 – Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29. März 2021

Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 29. März 2021 wurde aktualisiert. Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO“ zum…

BR: Bürokratieabbau in der Arbeitsmarktpolitik

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verbändevorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Bewertung der Ressorts zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen und einen Dialog zwischen Verbänden und Bundesregierung zu den…

EuGH: Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage

– Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem…