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Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz

Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „Im Bereich der Digitalisierung der Justiz sind wir bereits viele Schritte gegangen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Erleichterung der Kommunikations- und Verwaltungsabläufe. Wer zum Beispiel über eine Internetwache eine…

Bundesregierung verteidigt Regeln für Härtefallfonds

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/10524) auf eine Kleine Anfrage (20/10334) der CDU/CSU-Fraktion ihr Vorgehen in Bezug auf den Härtefallfonds für Ost-Rentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Die Kritik der Unionsfraktion, den Bundesanteil für…

BGH: Bauträgervertrag und Verjährung des einheitlichen Vergütungsanspruchs

Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter Vergütungsanspruch gemäß § 196 BGB in zehn Jahren. BGH, Urteil vom 7.12.2023 – VII ZR 231/22 (…

IAASB: Änderungsvorschlag ISA 240

-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Änderungsvorschlag zu ISA 240 „Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen“ veröffentlicht. Damit sollen Grundhaltung und Prüfungshandlungen zur Identifikation von betrügerischen Handlungen von…

SEC: Verpflichtende klimabezogene Angaben

-tb- Die Securities Exchange Commission (SEC) hat Regeln zur „Verbesserung und Standardisierung der klimabezogenen Informationen für Investoren“ veröffentlicht. Damit verpflichtet sie Unternehmen mitunter klimabezogene Risiken sowie Scope 1 und Scope 2 Emissionen anzugeben. Die PM ist unter https:/…

Das Rentenpaket II im Überblick

Das Wichtigste zu Rentenniveau und Generationenkapital auf einen Blick Die Beschäftigten von heute brauchen auch morgen eine stabile Rente • Die gesetzliche Rente ist für den überwiegenden Teil der Bevölkerung das Haupteinkommen im Alter und damit das Versprechen einer Alterssicherung. • Menschen…