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BGH: Extreme Durable

BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – I ZR 205/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…

Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft

Zum 1. April 2024 wird die Tourismusabgabe (Citytax) im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist das Finanzressort hin. Die Citytax wird als örtliche…

Die Wohnungsnot in deutschen Großstädten verschärft den Fachkräftemangel

Gute Jobchancen, kurze Wege, attraktive kulturelle Angebote und Einkaufsmöglichkeiten: In und um Deutschlands Großstädte lässt es sich gut leben und arbeiten. Rund neun von zehn Berufstätigen fühlen sich an ihrem Wohnort wohl. Ein Aspekt sorgt aber in Deutschlands Metropolen durchgehend für Frust…

Dr. Christine Fuchsloch neue Präsidentin des Bundessozialgerichts

Dr. Christine Fuchsloch, 1964 geboren, studierte Rechtswissenschaften zunächst in Frankfurt am Main, später wechselte sie nach Hamburg in die einstufige Juristenausbildung. Dort war sie nach ihrem Studium zunächst als Rechtsanwältin tätig und promovierte. 1993 begann sie ihre richterliche…

Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge

Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist. Die Befreiung von der Kfz- Steuer kommt auch dann zum Tragen, wenn ein Unternehmer für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche…

DRSC: Informelle Übersetzung von Auszügen des VSME-Entwurfs

Im Januar 2024 hat die EFRAG mit dem Entwurf für den sog. Voluntary ESRS for non-listed small and medium-sized enterprises (VSME ESRS, abrufbar unter www.efrag.org) Vorschläge für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU veröffentlicht. Diese Vorschläge richten sich an alle KMU, die…

BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung…

Wachstumschancengesetz erneut im Bundestag

Berlin: (hib/BAL) Der Bundestag soll das Wachstumschancengesetz (20/9341) ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der…

Bürokratieabbau in der Arbeitsmarktpolitik

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verbändevorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Bewertung der Ressorts zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen und einen Dialog zwischen Verbänden und Bundesregierung zu den…