Schon die zugrunde liegende Entscheidung des ArbG Düsseldorf (Beschluss vom 25.06.2020 – 9 Ca 3273/20) erscheint alles andere als zweifelsfrei, soweit das Gericht seine Entscheidung im Wesentlichen auf die fehlende technische Ausstattung stützt. Gerade im Anwendungsbereich der im Zuge der…
Die Bundesregierung setzte sich gemeinsam mit Frankreich für eine rasche Verabschiedung des EU-Richtlinienentwurfs für eine Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen ein, und beide Länder legten im Jahr 2018 einen gemeinsamen Kompromissvorschlag vor…
Es lohnt ein Blick auf die Anfänge: Das deutsche System des zweistufigen Bilanzkontrollverfahrens entspricht nicht den international üblichen Standards. Bemerkenswert ist, dass im deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht der für viele andere Rechtsbereiche typische Antagonismus der…
Der ganze Vorgang ist so komplex wie brisant. Konkret geht es um Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag mit und ohne Gewinnausschüttung (daher der Name „Cum-Ex“). Sie liefen darauf hinaus, dass einmal gezahlte Steuern mehrfach erstattet wurden. Viele Fälle werden gerade vor Gericht…
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch…
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70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020 Die Errichtung des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof jährt sich im Oktober 2020 zum siebzigsten Mal. Aus diesem Anlass überträgt der…
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Die Klägerin war vom 1. November 1996 bis zum 31…
Halbtote gibt es nicht nur in Horrorfilmen. Auch in der Wirtschaft treiben sie ihr Unwesen: Als substanzarme und gewinnschwache Unternehmen vegetieren sie vor sich hin – und gefährden gesunde Unternehmen, denen sie Ressourcen entziehen. Die in Basel ansässige Bank für Internationalen…
Klar ist nur eins: Reiche, die das Gefühl vermittelt bekommen, sie sollen zweimal rasiert werden, lassen sich das nicht einfach gefallen. Sie werden Investitionen überdenken. Viele Länder haben ihre Vermögensteuer abgeschafft, weil sie die damit verbundenen Ausweichreaktionen und…
