Pläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern

Die Bundesregierung setzte sich gemeinsam mit Frankreich für eine rasche Verabschiedung des EU-Richtlinienentwurfs für eine Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen ein, und beide Länder legten im Jahr 2018 einen gemeinsamen Kompromissvorschlag vor. Dieser Vorschlag fand in der Sitzung des ECOFIN am 12. März 2019 keine einstimmige Zustimmung. Die Dynamik der Gespräche auf G20/OECD-Ebene führte da-zu, dass sich die EU-Mitgliedstaaten dazu entschieden, zunächst den Verhand-lungsprozess auf internationaler Ebene abzuwarten.

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