Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), kritisierte, dass der Regierungsentwurf keine Möglichkeit für eine schnelle Wiederaufnahme beziehungsweise Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit biete. Damit werde die Chance vertan, den durch die Corona-Krise…
Die Idee ist nicht neu und zum aktuellen Entwurf gibt es Gegenwind.x
Der Entwurf regelt die Einzelheiten der Garantieprämien für Reisegutscheine, die anlässlich der COVID-19-Pandemie nach Artikel 240 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellt werden. Die Vorschrift ist am 31. Juli 2020 in Kraft getreten. Die dort vorgesehene ergänzende…
Mitwirkung von Arbeitnehmern bei der Aufklärung In vielen sensiblen Sachverhalten, die Gegenstand verbandsinterner Untersuchungen sind, ist das Unternehmen auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer angewiesen. Vor allem, wenn große Eilbedürftigkeit besteht wie etwa in Kartellverfahren, ist der…
Die Finanzaufsicht Bafin will die Vorgänge bei der Leasingfirma Grenke prüfen. Die Behörde erklärte, sie untersuche die in einem Report des Investors Fraser Perring erhobenen Vorwürfe des Marktmissbrauchs. Sie analysiere mögliche Marktmanipulationen durch die Grenke AG, etwa durch unrichtige…
In diesem Jahr sind gegenüber der Mai-Schätzung laut Prognose insgesamt keine signifikanten Steuermindereinnahmen zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr für sich genommen bereits die befristete Mehrwertsteuersenkung zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 20 Mrd. Euro führt…
Im 1. Halbjahr 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9 006 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 6,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in…
Passen Digitalisierung und Betriebsverfassung zusammen? Gesetz und Wirklichkeit haben nicht mehr viel mit einander zu tun. Dr. Philipp Wiesenecker Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Philipp Wiesenecker, Rechtsanwalt und Partner bei Graf von Westphalen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen…
Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO)*, wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit…
