Jeremias Kümpel, LL.B., LL.M., M.Sc.

Die Gestaltung von Steuerforderungen durch einen Restrukturierungsplan – Rechtsfragen vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens am Beispiel der Gewerbesteuer

Der Beitrag untersucht die Einbeziehung von Steuerforderungen in einen Restrukturierungsplan nach dem StaRUG vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens, insbesondere am Beispiel der Gewerbesteuer. Er zeigt, dass die Gestaltbarkeit nicht an Steuerbescheide anknüpft, sondern an die schon früher gegebene Begründetheit der Forderung, und beleuchtet die daraus resultierenden rechtlichen und praktischen Herausforderungen. Zugleich wird aufgezeigt, inwieweit das StaRUG hierfür tragfähige Lösungen bereithält und welche Grenzen zu beachten sind.

I. Einleitung

Die Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen im Sinne des StaRUG ermöglichen dem Schuldner eine finanzielle Restrukturierung. Betroffen sind damit meist vor allem die wesentlichen Finanzgläubiger des Schuldners, etwa Darlehensgeber oder Schuldverschreibungsgläubiger. Nicht selten werden allerdings auch Steuergläubiger in den Restrukturierungsplan einbezogen und ihnen damit ebenfalls ein Sanierungsbeitrag abverlangt. Dass das StaRUG mit Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten nicht zwischen Forderungen privater Gläubiger und Steuerforderungen bzw. Forderungen staatlicher Gläubiger im Allgemeinen unterscheidet, ist unumstritten und auch in der dem StaRUG zugrunde liegenden Restrukturierungsrichtlinie bereits angelegt. Gleichwohl können vor allem bei Steuerforderungen verschiedene Besonderheiten auftreten, die einer gesonderten Betrachtung bedürfen. Zuvorderst stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt eine Gestaltung von Steuerforderungen nach den Grundsätzen des StaRUG zulässig ist. Sollen durch den Restrukturierungsplan Gewerbesteuerforderungen gestaltet werden, können sich vor allem aus dem dreistufigen Besteuerungsverfahren Besonderheiten ergeben.