Zum Beitrag «Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen»
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Entscheidungen & Gesetzgebung
Renten-Überblick auf Knopfdruck
Nur wer gut über seine eigenen Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente informiert ist, kann Vorsorge treffen, um den angestrebten Lebensstandard im Alter zu erreichen. Angesichts des komplexen Systems […]
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Bundesregierung bringt Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg
In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung bereits eine Reihe dringlicher Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich beschlossen. Damit wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um große Verkehrsprojekte zügiger zu realisieren. Um die Mittel, […]
WeiterlesenGesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere […]
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Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) – Bundesfinanzministerium – Service
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz). Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere […]
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Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom […]
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Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des […]
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Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen […]
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Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht umsetzen. Er sieht […]
WeiterlesenBeschluss vom 07. April 2020, II B 82/19
BFH, Beschluss vom 07. April 2020, II B 82/19 Rechtsweg im Datenschutzrecht ECLI:DE:BFH:2020:B.070420.IIB82.19.0 BFH II. Senat EUV 2016/679 Art 2 Abs 2 Buchst d , AO § 32i Abs 2 […]
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