Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen hat in letzter Zeit breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung eingenommen. Im Zuge dessen wurde auch verschiedentlich die Frage der korrekten Zinsberechnung bei Sparverträgen mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel thematisiert. Der BGH hat hierzu bereits vor längerer Zeit mehrere Vorgaben gemacht. Der Beitrag hinterfragt kritisch, …
Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH besteht ein aus dem europäischen Kartellverbot des Art. 101 AEUV folgender und damit primärrechtlicher Anspruch, wonach “jedermann” Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs entstanden ist. In dem Vorabentscheidungsverfahren hatte sich der EuGH mit der Frage des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu befassen, …
Für die Anlageentscheidung eines Kapitalanlegers stellt der Emissionsprospekt oftmals die einzige Informationsquelle dar. Er muss daher ein vollständiges und zutreffendes Bild der Anlage vermitteln. Oftmals sind die Initiatoren an der Umsetzung einer als Kommanditgesellschaft verfassten Kapitalanlage (Fondsgesellschaft) in verschiedenen Funktionen unmittelbar oder mittelbar beteiligt, …
Der Hauptverursacher des Klimawandels soll Kohlendioxid sein. Nachdem zunächst Klimaschutzexperten und Sachverständige für einen Preis für Kohlendioxid, mithin CO2, plädierten, hat nunmehr auch die Bundesregierung in den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 als zweites Element die Bepreisung von CO2 zum Zwecke des Anreizes der CO2-Emissionsvermeidung aufgenommen. …
Am 16.12.2019 hat das BMF das seit Langem erwartete Entwurfsschreiben zu den meisten gesetzlichen Bestimmungen für Spezial-Investmentfonds veröffentlicht. Bisher musste sich die Praxis an den Ausführungen in dem Entwurf vom 15.6.2018 orientieren, der schließlich in Form eines finalen BMF-Schreibens vom 21.5.2019 veröffentlicht wurde – allerdings ohne die Ausführungen zu Spezial-Investmentfonds. …
Im geltenden Recht mindert die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld auch den Solidaritätszuschlag (SolZ). Dieser Effekt kann dazu führen, dass sich die Belastung gewerblicher und nicht gewerblicher Einzelunternehmen unterscheidet. Durch den SolZ 2021 kann es dazu kommen, dass über 50 % der gewerblichen Einzelunternehmen vom Solidaritätszuschlag befreit werden. …
Die Bundesregierung hat am 22.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Änderungen aus der EU-Richtlinie 2013/50/EU (Transparenzrichtlinie-Änderungs-RL) im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte beschlossen. Mit Wirkung zum 1.1.2020 müssen bestimmte Kapitalmarktunternehmen ihre Jahresfinanzberichte im European Single Electronic Format – ESEF – erstellen. …
Die Größe einer Kapitalgesellschaft beeinflusst die für die Gesellschaft jeweils geltenden Aufstellungs-, Prüfungs- sowie Offenlegungsvorschriften und entscheidet so auch über die Frage, ob die Gesellschaft mit einem Lagebericht ein weiteres Berichtselement aufzustellen hat. In der Praxis bedarf es mangels gesetzlicher Kodifizierung insbesondere in Sonderfällen einer Auslegung des Umsatzerlösbegriffs im Rahmen der Größenklassifizierung. …
Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zahlung einer Bareinlage in eine bestehende KG aufgenommen, ermöglicht § 24 UmwStG, die Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven in die Zukunft zu verlagern und die bei der Gesellschaft bilanzierten Buchwerte fortzuführen. Aus steuerlicher Sicht bringen die Altgesellschafter ihre bisherigen Mitunternehmeranteile in die neue, personell vergrößerte KG gegen Gewährung von Gesellschafterrechten ein.…
Das OLG München hatte über den Antrag von Aktionären einer SE mit einem Grundkapital von 181 304 561,23 Euro zu befinden, die die festgelegte Barabfindung als zu niedrig angegriffen hatten und eine angemessene Barabfindung verlangten. Die Antragsgegnerin hat ebenfalls Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und rügt die Erhöhung der Abfindung durch das LG. Satzungsmäßiger Gegenstand der Gesellschaft war die Leitung mehrerer Tochtergesellschaften, …
