Dr. Rainer Stadler, RA/FAStR, und Christian Sotta, StB

Das Entwurf-Schreiben des BMF zu Spezial-Investmentfonds vom 16.12.2019 – erste Anmerkungen

Am 16.12.2019 hat das BMF das seit Langem erwartete Entwurfsschreiben zu den meisten gesetzlichen Bestimmungen für Spezial-Investmentfonds veröffentlicht. Bisher musste sich die Praxis an den Ausführungen in dem Entwurf vom 15.6.2018 orientieren, der schließlich in Form eines finalen BMF-Schreibens vom 21.5.2019 veröffentlicht wurde – allerdings ohne die Ausführungen zu Spezial-Investmentfonds. Der nunmehr vorgelegte Entwurf enthält zum Teil erhebliche Verschärfungen im Vergleich zum Entwurf vom 15.6.2018, ohne einen Bestandsschutz zu gewähren. Der vorliegende Beitrag gibt eine Übersicht über ausgewählte, aus Sicht der Verfasser besonders praxisrelevante Auswirkungen.

I. Einleitung

Das Bundesfinanzministerium hat am 16.12.2019 einen Entwurf des Investmentsteuererlasses zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung betreffend Spezial-Investmentfonds an die Verbände geschickt (“Erlass-Entwurf 2019”). Bereits in der Entwurfsversion des Anwendungserlasses vom 15.6.2018 (“Erlass-Entwurf 2018”) waren Regelungen zu Spezial-Investmentfonds enthalten, die jedoch in der finalen Fassung des Anwendungserlasses vom 21.5.2019 nicht mehr enthalten waren. Hinsichtlich des nun zirkulierten Erlass-Entwurfs 2019 gibt das BMF den Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.1.2020. Hervorzuheben ist dabei auch, dass der Erlass-Entwurf 2019 wichtige Paragraphen noch unkommentiert lässt, wie insbesondere die Regelungen in Bezug auf die Erhebungsoption bei Immobilien bzw. die Immobilien-Transparenzoption nach § 33 Abs. 1 und 3 InvStG, die Überleitung von bspw. DBA-befreiten Erträgen auf Anlegerebene gem. § 43 InvStG oder die Gewerbesteuer auf Ebene des Anlegers nach § 45 InvStG. Diskussions- und Nachbesserungsbedarf wird es zudem sicherlich in Bezug auf die restriktive Auslegung der zulässigen Vermögensgegenstände geben, insbesondere hinsichtlich des Verbots der aktiven Inanspruchnahme der Schmutzgrenze, des eingeschränkten Erwerbs von Investmentanteilen und der Nichtanerkennung von Immobilienfonds als Immobilien-Gesellschaften sowie der fehlenden Bestandsschutzregelungen.