Die vorgeschlagenen Maßnahmen bezwecken, im Rahmen einer Innovationsinitiative den Schutz und die Förderung von Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland effektiver auszugestalten. In der Bundesrepublik Deutschland fehlt es an einer zentralen Stelle mit Zuständigkeiten für die Information…
Die Finanzämter sollen wegen der Pandemie auf eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung verzichten, die im Gegenzug für eine Fristverlängerung bei der Voranmeldung fällig wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26193). Derzeit können Umsatzsteuerpflichtige eine Fristverlängerung für…
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt eine Konsultation zur Überarbeitung (Exposure Draft) der im Code of Ethics (Code) enthaltenen Begriffe „Einheit von öffentlichem Interesse“ (Public Interest Entity) und „Kapitalmarktnotierte Einheit“ (Listed Entity) durch…
Der Entwurf sieht eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor. Die EU-Richtlinie 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie) verpflichtet Reiseveranstalter, für den Fall ihrer Insolvenz die von den Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen sowie den Rücktransport der Reisenden abzusichern…
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2021 – 3AZR119/19(A) – entschieden: 1. Das in § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO geregelte Recht eines Bevollmächtigten, nach dem Tod seiner Partei die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen, steht dem Bevollmächtigten, nicht der Partei zu (Rn. 9 f.). 2. Für das…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2020 – VII R 30/19 – entschieden: 1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen (Festhalten an den Senatsurteilen jeweils vom 23.06.2009 - VII R 34/08…
Ende Dezember 2020 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) die Entwurfsfassung des "EUCS - Cloud Services Scheme", welches auf der Verordnung (EU) 2019/881 (Cyber Security Act) basiert. Darin werden die Grundlagen für die Zertifizierung von cloudbasierten…
Der u. a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des OLG München vom 15.12.2014 mit Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/14 - teilweise bestätigt ...
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