Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat seine Arbeiten an der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beauftragten CSR-Studie erfolgreich abgeschlossen. Der 144-seitige Abschlussbericht wurde dem Ministerium Ende Januar zugeleitet und am 11.2.2021…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 4AZR97/20 – entschieden: 1. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge i.S.v. § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. Die Darlegungslast eines Beschäftigten im Eingruppierungsrechtsstreit umfasst deshalb nicht, seine Tätigkeit nach…
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Er setzt eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um ...
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 23.9.2020 – XI R 22/18 – entschieden: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige…
Der Bund hat im Jahr 2020 Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) in Höhe von rund 16,7 Mrd. Euro übernommen. 2019 waren es 21 Mrd. Euro. Dieser Rückgang ist u. a. auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Gut 80 % der mit Exportkreditgarantien abgesicherten Geschäfte betreffen Exporte in…
Das Bundeskabinett hat am 10.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren…
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 e den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie sieht der…
Das BAG hat mit Urteil vom 16. 9. 2020 – 7AZR552/19 entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Vorschrift ist aufgrund der bindenden Vorgaben des…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28.1.2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (19/24226) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/26247) angenommen. CDU/CSU und SPD…
-tb- Die Initiative «International Financial Reporting for Non-Profit Organisations» (IFR4NPO) hat ein Konsultationspapier zur Rechnungslegung in gemeinnützigen Organisationen veröffentlicht. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung einheitlicher internationaler Leitlinien für die Rechnungslegung in…
