Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 4/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR4.20.0 I. – entschieden: Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1…
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz) vom 2. 6. 2021 ist der Deutsche Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 11 (DRÄS 11) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Mit DRÄS 11 wird DRS 18 "Latente Steuern" geändert. Seit…
Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 90 Mio. Euro durch die Abschaffung der sogenannten 22-Euro-Freigrenze für Waren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Demgegenüber erwartet sie durch die Abschaffung keinen unmittelbaren Mehraufwand für die…
Die Tageszeitung DIE WELT kommentiert die Rechtsprechung des EuGH: "Der Vorteil dieser Messstrategie: Sie bietet einfache Handlungsoptionen. Die Einrichtung von Diesel-Fahrverboten durch Straßen mit Höchstwerten etwa, wie sie als Erstes in Hamburg eingeführt wurden. Mit den Verbotsschildern…
Nach einer Pressemitteilung hat der EuGH am 3. Juni 2021 entschieden, dass Art. 157 AEUV in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten, in denen ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei „gleichwertiger Arbeit“ im Sinne der Vorschrift geltend gemacht wird…
Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewältigung der Cum-Ex-Sachverhalte berichtet die "Süddeutsche Zeitung": "Die Töne waren rau geworden im großen Sitzungssaal S 0.11 des Landgerichts Bonn. Es ging zuletzt kaum noch um die Vorwürfe gegen den Angeklagten und den eigentlichen Sachverhalt…
Aus einer Pressemitteilung des BFH erfahren wir, dass er zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt hat: Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog…
Das BMJV teilt mit, dass ab dem 1. Juni 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren beginnt: "Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie…
Die BaFin hat am 28.5.2021 die öffentlichen Ausschreibungen für ihr Pilotvorhaben „Mystery Shopping“ gestartet. Damit bereitet sich die Aufsicht darauf vor, das neue Instrument verdeckter Testkäufe künftig regelmäßig einzusetzen. Zunächst will die BaFin in einer Marktsondierung Aufträge an…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.5.2021 – X R 20/19 - entschieden: 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") anzusehen und…
