Der BAG hat mit Beschluss vom 19. 1. 2022 – 3 AZN 774/21, ECLI:DE:BAG:2022:190122.B.3AZN774.21 – entschieden: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind regelmäßig keine Rechtsnormen, deren Auslegung Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG auslösen könnte (Rn. 4…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – VI R 28/19 - entschieden: 1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat. 2. Die…
Das BAG hat mit Urteil vom 2. 12. 2021 – 3 AZR 254/21; ECLI:DE:BAG:2021:021221.U.3AZR254.21.0 – entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens…
Am 2.2.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) einen Entwurf von weiteren FAQ zur EU-Taxonomie-Verordnung. Der Entwurf ist von der bereits von der Europäischen Kommission grundsätzlich genehmigt und wird zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Amtssprachen im EU-Amtsblatt veröffentlicht…
Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2021 - VI ZR 676/20 – entschieden: a) Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten…
BFH, Urteil vom 1.9.2021 – VI R 38/19 1. NV: Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts richtet sich maßgeblich nach dessen Tenor und nicht nach der (fehlerhaften) Überschrift. 2. NV: Bei der Auslegung können auch vom Steuerpflichtigen eingereichte Unterlagen herangezogen werden, wenn das…
Das BMF hat steuerliche Verfahrenserleichterungen aufgrund der anhaltenden Pandemie nochmals verlängert. Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene können noch etwas länger von Steuerstundungen und Vollstreckungsaufschub profitieren. Erst im Dezember hatte das Bundesministerium der…
Über dies und anderes berichtet der Deutsche Steuerberaterverband in seiner aktuellen Ausgabe der DStV-News. Diese ist abrufbar unter https://www.dstv.de/wp-content/uploads/2022/01/DStV-News-02_2022-Webversion.pdf (DStV-News 02/2022 vom 3.2.2022)
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 20.1.2022 – Vf. 45-IV-21; ECLI:ECLI:DE:VERFGSN:2022:0120.VF.45IV21.00 – entschieden: Aus den Gründen: I. Mit seiner am 20. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde…
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28. Juli 2021 – L 5 R 2656/20; ECLI:DE:LSGBW:2021:0728.L5R2656.20.00 – entschieden: Die selbstständige Vortrags- und Lehrtätigkeit einer Steuerberaterin unterliegt der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB VI. (Rn.36) (Leitsatz)…
