-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf „ED 81 - Aktualisierung des Rahmenkonzepts: Kapitel 3, Qualitative Merkmale und Kapitel 5, Elemente in Finanzberichten“ veröffentlicht. Darin werden insbesondere Änderungen an Definitionen und Leitlinien…
Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2021 - II ZR 8/21 – entschieden: Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden, kann ein besonderer Vertreter bestellt werden, auch wenn nicht der Geschäftsführer selbst, sondern eine von ihm mittelbar…
Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 4 AZR 365/20; ECLI:DE:BAG:2021:131021.U.4AZR365.20.0 – entschieden: 1. Für die Eingruppierung einer Tätigkeit in die Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 Teil V Abschnitt 3 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund – „Elektronikerinnen und Elektroniker mit abgeschlossener…
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2021 – V R 11/20 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. 2…
Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 (BGBl. I, 2074; BStBl. I, 1202) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § 4j Abs. 3 EStG ein (anteiliges) Abzugsverbot für Aufwendungen aus der Rechteüberlassung vor, soweit…
Das BAG hat mit Urteil vom 7.12.2021 – 1 AZR 562/20, ECLI:DE:BAG:2021:071221.U.1AZR562.20.0 – entschieden: Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zu den Entwürfen ED/2021/9 „Langfristige Verbindlichkeiten mit Vertragsklauseln“ und ED/2021/10 „Finanzierungsvereinbarungen für Lieferanten“ veröffentlicht. Die Umfrage ist unter…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung zur „Erstmaligen Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 - Vergleichsinformationen“ veröffentlicht. Die Änderungen wurden ursprünglich als Entwurf ED/2021/8 herausgegeben und adressieren Unstimmigkeiten zwischen…
Der 10. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.2.2022 - 10 U 17/20 - der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Juni 2020 weitgehend Folge gegeben. „Facebook“ hatte im Sommer 2019 in zwei Fällen…
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt wurde. Für Insolvenzverfahren, die vor dem 1.1.2021 beantragt wurden, sind die…
